Ich hatte hier schonmal irgendwo den nun folgenden Gedanken angeführt, wollte das hier aber gerne nocheinmal etwas ausführen.

Es gibt ja (gerade von Politikerseiten her) sehr gerne das Argument in Verbindung mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS), dass man ja auch alle seine Daten an US Konzerne wie Facebook, Google und Co abgäbe. Und diese Daten lägen da für immer und ewig und bei den Telkos nur 6 Monate und man könne sie nur mit richterlichem Beschluss einsehen, während die bösen US-Firmen alles damit machen können und deshalb sei es paradox gegen die VDS zu sein.

Oberflächlich betrachtet, ergibt das sogar irgendwie Sinn: Man ist dagegen, dass seine Daten gespeichert werden und gleichzeitig gibt man sie preis, während dort noch viel mehr mit den Daten gemacht wird? Der vollständigkeit halber sei angemerkt, dass ich hier jetzt davon ausgehe, dass die VDS wirklich nur für die angegebene Zeit die Daten vorliegen hat und diese nicht auch noch weiterverkauft werden – wissen kann ich das ja nicht. Genau so kann ich natürlich auch nicht wissen, ob die Angaben in einer AGB stimmen oder nicht doch noch etwas anderes mit meinen Daten gemacht wird.

Davon ausgehend, dass also jeder die Wahrheit sagt, gibt es einen gravierenden Unterschied: Wenn ich mich bei Facebook anmelde, dann gibt es eine AGB. Die bestätige ich. Lese ich sie auch? Nun, ich schon, ob ihr sie gelesen habt, weiß ich nicht. Aber ihr könnt sie jederzeit lesen. Hier ist der Link. Da steht alles drin. Von den erfassten Daten bis hin zum Umgang mit diesen und wie ihr euch auf Facebook zu verhalten habt. Ihr wisst also zu jeder Zeit, worauf ihr euch einlasst. Ihr wisst, was es bedeutet, ein Foto eures Kindes dort zu posten oder eures Autos mit KFZ Kennzeichen. Ja klar, theoretisch. Aber wenn ihr die AGBs nicht lest, seid ihr selbst schuld. Dafür gibt es aber dann auch noch jede Menge Leute, die Aufklärung darüber betreiben, wie Facebook agiert und man muss glaube ich schon stark hinterm Mond leben, wenn man da nicht mitbekommt, auf was man sich einlässt.

Wenn einem das also alles nicht mehr zusagt, dann kann man sein Facebookkonto auf Eis legen und die Sache is vorbei. Facebook ist hier jetzt mal exemplarisch für jeden Onlinedienst, bei dem man sich einen Account klicken kann. Aber auch bei Diensten wie Google verhält es sich gleich. Ich spreche jetzt nicht von einem Googlemailaccount oder ähnlichem, sondern von der Suchmaschine. „Aber da habe ich doch nie einer AGB zugestimmt“, werdet ihr jetzt sagen. Doch, habt ihr. In dem Moment, in dem ihr einen Suchbegriff dort eingegebe habt. Das nennt man „konkludentes Handeln“. Wenn ihr einen Laden betretet, dann habt ihr euch automatisch mit der Hausordnung dort einverstanden erklärt. Diese hängt deswegen auch öffentlich einsehbar am Eingang aus (sollte sie zumindest). So kann ich sie lesen und wenn da etwas steht, was mir nicht gefällt, dann gehe ich halt nicht in den Laden. Genau so ist es bei Google. Gehe ich auf google.de Finde ich die Datenschutzerklärung und die Nutzungsbedingung unten rechts verlinkt. Diese kann ich lesen, bevor ich den Dienst benutze. Wen das jetzt noch etwas weiter interessiert: Es ist sogar so, dass hier in dem Fall Google noch nichts machen darf, was über die normale Erfassung von Verbindungsdaten hinausgeht (also IP Adresse in das Logfile des Webservers schreiben, etc.), weil mir die Möglichkeit gegeben werden muss, die Datenschutzerklärung zu finden und zu lesen, ohne schon getrackt o.ä. zu werden.

Wenn ich also bei Google einen Suchbegriff eingebe, sage ich damit „ich habe die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gelesen und erkläre mich damit einverstanden“. Man betritt also den „Laden Google“. So funktioniert unser Gesetz und so funktioniert Aufklärung über die eigenen Rechte und den Umgang mit den hinterlassenen Daten an verschiedenen Stellen.

Und nun die alles entscheidende Frage: Wo ist meine AGB zur VDS? Ja, klar der Gesetzentwurf bzw. dann das ratifizierte Gesetz ist öffentlich einsehbar. Also könnte man sagen, es ist konkludentes Handeln, wenn ich in Deutschland in’s Internet gehe, weil ich ja weiß, worauf ich mich einlasse. Gut, den Punkt lasse ich dann sogar durchgehen, aber wie verhindere ich das dann? Wie nutze ich das Internet, ohne Überwacht zu werden? Richtig: Gar nicht. Ich kann das Internet nicht mehr benutzen, ich kann kein Mobiltelefon besitzen und auch niemanden anrufen. Sprich: Ich kann kein Leben führen, wie es in unserer Gesellschaft vorgesehen ist. Versucht doch mal ohne Internet und Telefon zu überleben. Und das meine ich jetzt durchaus ernst. Wie rufe ich den Notarzt? Wie kann ich Businesskommunikation erledigen? Es ist schlichtweg nicht möglich. Ein Leben ohne irgend einen onlinedienst ist möglich. Ich brauche kein Facebook, kein Googlemail, kein Twitter und auch kein Google. Wenn doch, dann solltet ihr euch vielleicht mal fragen, was da genau falsch gelaufen ist 😉

Der Vergleich von Onlinediensten und der VDS ist also der berühmte Vergleich zwischen Äpfel und Birnen. Es hat nämlich absolut nichts miteinander zu tun. Während ich beim einen nachlesen kann, was mit meinen Daten geschieht, kann ich das beim anderen nicht. Aber viel wichtiger: Ich kann es nicht verhindern. Ich kann nicht einfach wie bei Google „nicht die VDS benutzen“. Denn das hieße, kein Internet und kein Telefon zu besitzen und zu benutzen. Das ist ein keine Wahl, sondern ein Zwang, denn man kann ohne diese Dinge nicht leben und somit zwingt einem der Staat eine Überwachung auf. Das ist für mich nichts anderes, als wenn Néstle das Wasser privatisieren will: Ausnutzung der Notwendigkeit eines Guts und deshalb Bedingungen an dessen Verwendung knüpfen, derer man sich nicht entziehen kann, ohne ein menschenwürdiges Leben führen zu können.

Advertisements