Wisst ihr, was sehr unterhaltsam und interessant ist? Die Anfragen von AfD Politikern zu lesen. Das wissen wir ja spätestesten seit dieser skandalösen Anfrage.

Die AfD Politiker stellen meist „kleine Anfragen“ und diese seien hier kurz mithilfe der Wikipedia erklärt:

In deutschen Parlamenten kommen Kleine Anfragen im Bundestag und in den Landesparlamenten vor, die an die jeweilige Bundes- oder Landesregierung gerichtet sind. Die Fristen für die Beantwortung durch die Regierung liegen zwischen acht Tagen (Hamburg) und sechs Wochen (Hessen), wobei in der Regel keine aufwendigen Recherchen durchgeführt werden. Die Antworten beruhen auf den Fakten, die der Regierung aktuell vorliegen

Das behalten wir jetzt einfach mal im Hinterkopf. Außerdem möchte ich noch anmerken, dass nicht jegliche Anfrage von AfD-Abgeordneten unsinnig ist. Einige die ich las, enthielten interessante Fragen, aber sehr oft kam ich an den Punkt, wo eine Grenze überschritten wurde.

So haben wir eine Anfrage(PDF) von Stephan Brandner aus dem Thüringer Landtag, die sich laut Betreff um die An- bzw. Abreise zu Demonstrationen mit dem Dienstwagen dreht. Tatsächlich stellt er aber ersteinmal folgende Frage:

1. Welche Mitglieder der Thüringer Landesregierung haben vom 5. De-zember 2014 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage an
welchen Demonstrationen (Ort, Zeit, Gegenstand) teilgenommen oder waren bei Demonstrationen anwesend?

Der Herr (der so schön mit BRANDNER unterschreibt), glaubt also wirklich, dass der Landtag eine Liste der Demonstrationen hat, auf denen Abgeordnete der Regierung waren und dass er (angenommen, es gäbe eine solche Liste) diese auch noch bekommt? In Frage 2 will er außerdem noch wissen von wo nach wo die Leute angereist sind. Seine eigentliche Frage (in Punkt 3 und 4 formuliert) bezieht sich dann tatsächlich auf die Frage, ob ein Dienstwagen verwendet wurde, was man ja durchaus fragen kann. Aber ernsthaft anzunehmen, jetzt eine Liste der Abgeordneten und aller Demonstrationen, an denen sie beteiligt waren, zu bekommen ist schon sehr weltfremd.

Fun Fact: Der selbe Abgeordnete soll übrigens diese Anfrage geschrieben haben, dafür habe ich allerdings keinen Beleg.

Kommen wir doch einmal zu einer Anfrage von zwei Herren, die sich von der Gegendemonstration zu ihrer Demonstration „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ belästigt gefühlt haben. Es sei angemerkt, dass die Gegendemonstration nicht ordnungsgemäß angemeldet war. Ein Grund, in einer kleinen Anfrage eine 1-Seitige Einleitung zu schreiben, in denen man sich beschwert, dass bestimmte Slogans benutzt wurden oder aber politische Gegner anwesend waren, ist das aber definitiv nicht.

Die blockierenden Gegendemonstranten brüllten dann vor Ort andauernd die
gleichen hasserfüllten Parolen – ohrenbetäubend verstärkt über Lautspre-
cheranlagen wie: „Deutschland ist Scheiße“, „Die Mauer muss her und das
Volk muss weg“, „Nie wieder Deutschland“ und andere mehr. Inmitten dieser
Versammlung die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose und
Kazim Abaci sowie die Bürgerschaftsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE
Heike Sudmann und Mehmet Yildiz

Es ist durchaus üblich, den Hintergrund seiner Frage kurz zu erläutern, aber eine Seite dem Senat die Ohren vollzuheulen, wie doof die Geggendemonstranten waren und dass da Abgeordnete von der SPD und der Linken waren, ist wirklich sehr befremdlich. Es wird detailliert darauf eingegangen, welche Partei was auf ihrer Facebookseite gepostet hat und das hat tatsächlich auch einen Grund, denn natürlich wird auch noch nachgefragt, was denn davon gehalten wird:

Auch die parteipolitischen Jugendverbände der senatstragenden Partei-
en, wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen, äußerten sich in den sozialen
Medien diffamierend zur AfD.
a. Wie bewertet der Senat die Aussage des SPD-Jugendverbandes
Jusos, die AfD-Demonstration „erfol
greich blockiert“ zu haben? Teilt
der Senat die Auffassung des Jugendverbandes?
Wenn ja, bitte begründen?
Wenn nein, welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
b. Wie bewertet der Senat die Aussage des Jugendverbandes Jusos,
die AfD-Demonstranten sinngemäß als Faschisten zu bezeichnen
und der AfD rassistische Hetze zu unterstellen? Teilt der Senat die
Auffassung des Jugendverbandes?
Wenn ja, bitte im Einzelnen begründen?
Wenn nein, welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
c. Wie bewertet der Senat die
Aussage des Jugendverbandes Grüne
Jugend Hamburg, sich der AfD-Demonstration entgegenzustellen
mit dem Vorwurf der Hetze gegen Flüchtlinge? Teilt der Senat die
Auffassung des Jugendverbandes?
Wenn ja, bitte begründen?
Wenn nein, welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
7. An der unangemeldeten Versammlung waren offensichtlich Linksextre-
misten beteiligt.
a. Wie bewertet der Senat die Teilnahme der genannten parteipoliti-
schen Jugendverbände unter Beteiligung von Linksextremisten?

Und der Senat dann halt so:

Der Senat nimmt zu Angelegenheiten von politischen Parteien keine Stellung.

Ich meine was haben die erwartet? Dass der Senat schreibt „Das finden wir voll Moppelkotze?“ Das ist ein wenig so wie die Anfrage am Anfang, bei der der Typ ernsthaft denkt, dass er jetzt mitgeteilt bekommt, wer auf welcher Demo war. Nur dass diese Frage hier suggestiv noch mehr gejammer enthalten „Mimimimi. Die haben uns faschistisch genannt. Buhuuu“. Das hat nichts in einer Anfrage verloren und das sollte man als Politiker wissen.

Noch so ein Beispiel aus dieser Anfrage:

Das „Hamburger Abendblatt“ berichtete vor geraumer Zeit, am 27.11.2014, dass unbegleitete Minderjährige gezielt eingeschleust werden, einzig zu dem Zweck hier Straftaten zu begehen. Es bezog sich in diesem Bericht auf ein Dossier des LKA. Bei den meisten minderjährigen Flüchtlingen, mit denen die Polizei zu tun hat, ist die Herkunft unbekannt.

Jetzt überlegen wir mal ganz kurz, warum diese Frage von einem Landtag sicherlich nicht beantwortet werden kann. Richtig, das LKA ist eine Bundeseinrichtung. Aber wer für die AfD Anfragen schreibt, weiß das offenbar nicht und bekommt dann halt diese Spektakuläre Auskunft:

Die beiden weiteren von der Fragestellung umfassten Sachverhalte fallen in die
Zuständigkeit der Bundespolizei. Letztere lehnte eine Beteiligung an der Beantwortung
von Parlamentarischen Anfragen aus Länderparlamenten ab, da sie allein dem
Kontroll- und Fragerecht des Bundestages unterliege.

Überraschung! Die Gesamtaussage der Anfrage ist übrigens, dass drei algerische Jugendliche einen größeren Diebstahl begangen haben und das war nicht ihre erste Straftat:

In diesem Verfahren ermittelt die Polizei gegen drei 16 Jahre alte algerische Beschuldigte
wegen Diebstahl in besonders schwerem Fall.

Ein Beschuldigter wurde bereits in fünf anderen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg geführt, die – zum Teil nach Verbindung – ebenfalls an die
Staatsanwaltschaft Bremen abgegeben wurden. Dort wurde er am 23. Oktober 2015
wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Erschleichen von Leistungen und Beleidigung
zu Arbeitsleistungen verurteilt. Gegen ihn wird auch andernorts ermittelt, wozu von
hier aus allerdings nicht Stellung genommen werden kann, da die Staatsanwaltschaft
Hamburg nicht Verfahrensherrin dieser Verfahren ist.

Für einen weiteren Beschuldigten ist das oben genannte Verfahren sowohl in Hamburg
als auch nach Auskunft des Bundeszentralregisters und Zentralen Staatsanwaltlichen
Verfahrensregisters das Einzige bundesweit.

Der dritte Beschuldigte ist in Hamburg in einem zweiten Verfahren für den 28. November
2015 erfasst. In diesem Verfahren ist er der einzige Beschuldigte. Auch diese Akte
wurde zur Übernahme an die Staatsanwaltschaft Bremen übersandt. Dort wurden
auch bereits Verfahren gegen ihn geführt, zu denen keine weitere Auskunft erteilt
werden kann (siehe oben).

Das klingt schon stark nach einem Beleg, der Behauptung des Hamburger Abendblattes, wie sie in der Anfrage erwähnt wird. Ganze drei Täter!! Wow!

Das Fazit: Abgeordnete der AfD stellen sehr gerne Suggestivfragen und klagen in Anfragen ihr Leid. Der Sinn dahinter scheint vorallem dann klar, wenn man merkt, dass die Meisten der Abgeordneten ihre Anfragen stolz auf der Homepage präsentieren. Dass die Antworten meist eher ernüchternd ausfallen überliest man bestimmt gerne mal, wenn in der Anfrage nochmal ordentlich auf die Tränendrüse gedrückt wird. Genauso kann man eine verweigerte Antwort aufgrund einer unangebrachten Frage auch als „Seht ihr! Sie antworten nicht auf die Frage!“ auslegen.

Will man das nicht unterstellen, dann kennen einige der Abgeordnete schlicht ihre Rechte nicht, wenn sie ernsthaft glauben, einige der Anfragen beantwortet zu bekommen. Anfragen, wie die am Anfang verlinkte bezüglich der Zählung von Homosexuellen könnte man vermutlich sogar schon in volksverhetzendem Kontext sehen.

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