Archive für Kategorie: demokratie des tages

In Österreich ist ein sogenanntes „Staatsschutzgesetz“ geplant. Hier mal ein paar Infos dazu:

Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes.

Das BVT kann unbeschränkt und verdachtsunabhängig jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt.

Schon zur „Bewertung der Wahrscheinlichkeit“ eines verfassungsgefährdenden Angriffs darf das BVT jeden überwachen. Ein Verdacht ist nicht mehr notwendig.

Das BVT kann auf die Daten von allen Behörden und allen Firmen zugreifen, ohne Richter oder Staatsanwalt. Die einzige Kontrolle ist der interne Rechtsschutzbeauftragte des BM.I, diesem kann das BVT jederzeit die Akteneinsicht verwehren.

Aufgabe des BVT ist weit mehr als die Abwehr von Terrorismus. Auch wer als Whistleblower auf Missstände hinweist oder gegen Rechtsextreme in der Hofburg oder für Tierschutz demonstriert, gerät ins Visier der Behörde.

Rund 100 Straftaten definieren den “ verfassungsgefährdenden-Angriff“, 40 davon wenn sie aus “ religiösen oder weltanschaulichen Motiven“ begangen werden.

Das BVT darf alle Daten 5 Jahre lang speichern. Wer auf diese Daten zugreift wird aber nur 3 Jahre lang gespeichert.

Österreich hat bald zehn neue Geheimdienste, denn neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann (= Ministerpräsident) hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.

Das Gesetz soll(te) im Eiltempo noch vor der Sommerpause (7. Juli) verabschiedet werden und mit dem 1. Jänner 2016 in Kraft treten.

Quellen und weitere Infos: http://www.staatsschutz.at/
https://akvorrat.at/

Was macht man als deutsche Botschaft, wenn hilflose Flüchtlinge bei einem aufschlagen und in deinem Land unterkommen wollen? Richtig, man lässt sich erst mal ordentlich Bestechungsgeld zahlen, damit man überhaupt mit den Flüchtlingen redet.

Diese Bürger, ey. Da gibt man ihnen ein Streikrecht und dann streiken die auch noch! Dann verbieten wir das halt einfach, weil öhm. . Ach ja! Die machen Pflege und Pflege ist so wichtig, da wäre es unverantwortlich, zu streiken.

Das Demokratieverständnis unseres Bundesverkehrsministers, nachdem am Samstag wegen schlechtem Wetter die G7 Demo abgebrochen werden musste.


Direktlink via

Das Bayrische Innenministerium hat eben nochmal klar gesagt, dass das Tanzverbot am Karfreitg nicht gelockert wird. Religionsfreiheit am Arsch.

Wenn man so als Geheimdienstmitarbeiter mal eine Ladung Plutonium als Undercover Al-Qaida Terrorist klaut, dann wäre es ja voll doof, wenn dich nacher einer dafür verknackt. War das ganze ja nur für den Einsatz. Deshalb will die Regierung jetzt Straffreiheit für von Geheimdienstmitarbeiter begangenge Straftaten.

In Zukunft geht ihr einfach alle zum Geheimdienst, raubt dann einfach ne Bank aus und müsst nicht mal ins Ausland verschwinden, weil: War ja für’s Vaterland! Grandios, oder?
Oder noch besser: Ihr erschießt einfach Leute und behauptet hinterher „Der wollte meine Deckung auffliegen lassen“.

Diese Bestechung, um die Wahl von Bodo Ramelow als Ministerpräsident zu verhindern, ist größer, als zunächst gedacht.

Was für ein korrupter Haufen die CDU doch is.

Heute: Der türkische Vize – Regierungschef verbietet Frauen das Lachen

Der türkische Vize-Regierungschef Bülent Arinc will nicht, dass Frauen in der Öffentlichkeit laut lachen. Das vertrage sich ebenso wenig mit dem Wert der Tugendhaftigkeit wie die Zurschaustellung weiblicher Reize, sagte Arinc laut Zeitungsberichten vom Dienstag.

Die Idee des Tages kommt von Dr. Axel Voss der CDU/CSU:

Der Christdemokrat warf daher die alternative Frage auf, ob „wir zu Selbstjustiz übergehen sollen

Nachdem der Erdogan gestern die Wahl gewonnen hat (über die demokratischen Zustände da dürfen sich andere die Köpfe einschlagen), macht er jetzt erst mal reinen Tisch.

Hightlight:

Er werde in die „Höhle“ seiner Feinde eindringen, diese würden nun „den Preis dafür zahlen, sie werden zur Rechenschaft gezogen!“, rief er seinen Anhängern von einem Balkon des AK-Hauptquartiers zu.

Da kommt Freude auf, wa?