Archive für Kategorie: justiz

Ach übrigens: Oralsex mit einer bewusstlosen ist keine Vergewaltigung. Das Mädchen wurde schließlich nicht gezwungen!

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In Sachen NSU ist vermutlich keiner mehr über neue Erkenntnisse geschockt, aber trotzdem sei es festgehalten: der Verfassungsschutz hat ’98 die Verhaftung des NSU verhindert und die SPD die Aufklärung unterbunden.

Und das Amtsgericht München derweil so: Also wenn dein Ehepartner auf einer Reise stirbt, erfüllt das nicht die Reiserücktrittsbedingungen für Erstattung der Kosten.

Da soll mal noch einer sagen, Ägypten sei kein Rechtsstaat. Der 4-jährige wurde doch von einem öffentlichen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Alles ganz vorbildlich!

Währenddessen in der Schweiz: Ein Pflichtverteidiger klagt, weil er den Fußweg zum Gericht nicht bezahlt bekommt. Das Gericht spricht ihm das Geld zu, berechnet dafür aber die Durchschnittsgehgeschwindigkeit:

«Der zwischen der Kanzlei des Beschwerdeführers an der Z.-Gasse und dem Beschwerdegegner an der Y.-Strasse zurückzulegende Weg beträgt nach den üblicherweise konsultierten Kartendiensten 650 Meter und ist zu Fuss in neun Minuten zurückzulegen.»

650 Meter in neun Minuten ergibt eine Geschwindigkeit von 4,333 Stundenkilometern.

Quelle

Indischer Anwalt verklagt Gott wegen Frauenfeindlichkeit

In Michigan haben sie ein Gesetz zum Schutz von Tieren vor sodomistischen Übergriffen eingeführt. Tolle Sache eigentlich, außer dass darunter halt auch jeglicher Anal- und Oralverkehr fällt. Also besser in Michigan nur Blümchensex in der Missionarsstellung oder du kannst im Knast landen.

Predictive Policing, also Verbrechen vor dem Entstehen verhindern ist ja schon länger nichts neues mehr. Im UK gehen sie jetzt aber noch eine Stufe weiter. Facewatch heißt deren Erfindung und die geht so:

In theory, Facewatch lets you easily report shoplifters to the police, and to share the faces of generally unpleasant clients/drunks/etc with other Facewatch users. The BBC reports that Facewatch is currently used at around 10,000 premises. The Facewatch website is full of positive testimonials from shop owners and police forces alike; it does seem to work as intended.

Quelle

Mit anderen Worten: Wenn du dummerweise ein unpassendes Gesicht hast, dann biste halt ein Krimineller. Weil Kriminelle sehen ja alle gleich aus.

Wisst ihr noch, wie man uns erzählt hat, auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung würde nur nach richterlichem Beschluss zugegriffen werden und nur von Ermittlungsbehörden?

Tja, was soll ich euch sagen? Der Verfassungsschutz (sic!) darf in Bayern jetzt damit machen, was er will. Wie konnte das nur passieren?

Heute:

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