Eben beim durchsuchen der Wikileaksdokumente folgende Glorreiche Situation gefunden:

So. Ich wollte noch mal grundsätzlich fragen,
weil Sie ja da so klar zwischen dem Fernmelde-
geheimnis unterscheiden. Das ist jetzt noch mal
so eine ganz grobe juristische Frage. Also, nicht-
deutsche Staatsbürger genießen keinerlei Fern-
meldegeheimnis?

Zeuge Dr. Stefan Burbaum: Doch, wenn sie in
Deutschland sind, schon.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
So. Aber wenn sie im Ausland sind, nicht?

Zeuge Dr. Stefan Burbaum: Das kommt darauf
an, mit wem sie kommunizieren.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Sehr witzig. Wenn sie nicht mit Deutschen
kommunizieren.

Zeuge Dr. Stefan Burbaum: Ja.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Genau, dann genießen sie keinerlei Rechts-
schutz, was das Fernmeldegeheimnis angeht.

Zeuge Dr. Stefan Burbaum: Sie unterfallen nicht
dem Schutz des deutschen Fernmeldegeheimnis-
ses.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
: Sagen Sie, Menschen, die nicht Deutsche
sind und im Ausland sind, unterfallen die über-
haupt einem Grundrechtsschutz? Also, ich pole-
misiere mal – lassen Sie es mir durchgehen -:
Dürfte der BND die entführen? Ich habe es Ihnen
extra angekündigt: Das ist eine polemische Frage.
Also, haben Menschen Grundrechtsschutz, auch
wenn sie nicht Deutsche sind und sich dummer-
weise im Ausland aufhalten? Soll es ja ein paar
geben.

(Unruhe auf der
Zuschauertribüne)
Vorsitzender Dr. Patrick Sensburg: Ich bitte die
Zuhörer, doch auch ruhig zu sein, damit wir hier
die Sitzung durchführen können. Danke schön.

Zeuge Dr. Stefan Burbaum: Das ist eine sehr all-
gemeine Frage. Wenn Sie sie auf den BND bezie-
hen, der ja den deutschen Grundrechten unter-
liegt, weil er eine deutsche Behörde ist, dann
sind natürlich die Handlungen des BND auch
grundrechtsgebunden. Das ist aber keine Frage,
ob das Fernmeldegeheimnis gilt, weil das Fern-
meldegeheimnis einen sehr speziellen Schutz-
bereich hat.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Einen anderen Schutzbereich als andere
Grundrechte?

Zeuge Dr. Stefan Burbaum: Sicherlich.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Also, das Fernmeldegeheimnis gilt für
Ausländer außerhalb des deutschen Grund und
Bodens nicht, andere Grundrechte gelten für
Ausländer?

Zeuge Dr. Stefan Burbaum: Kann ich jetzt so
pauschal schwer beantworten. Müsste man sich
den Fall anschauen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
: Das ist aber eine total interessante Frage,
weil natürlich das ganze Konstrukt des BND bei
der Weitergabe sogenannter ungeschützter Ver-
kehre darauf beruht, dass man sagt: Ausländer,
die nicht in Deutschland sind, genießen hier kei-
nerlei Grundrechtsschutz.

Zeuge Dr. Stefan Burbaum: Das ist eine sehr
schwierige Frage. Also, im Endeffekt ist es ja so:
Wenn sie Artikel 2 unterfallen, hat man ein 89
von 112
Und in der Durchführung der G-10-Maßnahmen –
jetzt unabhängig, ob leitungsvermittelt oder pa-
ketvermittelt – sind natürlich auch immer die
auswertenden Bereiche einbezogen; denn das
Verfahren ist so, dass innerhalb der – das war da-
mals jedenfalls so – technischen Abteilung eine
Art Nachrichtenbearbeitung vorher stattfindet,
unmittelbar, um – was ich geschildert habe – zum
Beispiel eben festzustellen: Ist ein Suchbegriff
tatsächlich da drin?
Danach ist natürlich dann, wenn daraus eine
nachrichtendienstliche Information gemacht wor-
den ist, die an die Auswertung weitergegeben
worden, und die Auswertung hat sie dann weiter
verwendet. Das heißt also, dann waren auch die
verschiedenen auswertenden Bereiche quasi als
Abnehmer der Information beteiligt. Die waren
aber nicht mehr dann quasi an der Genese der In-
formation beteiligt, sondern die haben dann im
Grunde genommen eine fertige Meldung bekom-
men.

Quelle (ff.)

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