Archive für Kategorie: Staatsgewalt

Dass der Ramelow nicht gerade beliebt ist, hat man ja wohl schon fest gestellt. Über den Umgang mit seiner Person hatte ich ja auch schon berichtet.
Nun wird diesem Witz aber die Krone aufgesetzt. Kaum ist der Mann im Amt, wird ein 4 Jahre altes Verfahren wieder ausgegraben und mit dessen Begründung soll die Immunität des Politikers aufgehoben werden.
Das Ganze geht nur deshalb, weil der zuständige Richter 8 Monate nicht auf die eingelegten Rechtsmittel reagierte.
Erst 2 Tage vor der Wahl zum Ministerpräsidenten viel dem Richter ein, dass er gerne mal die Immunität aufgehoben haben möchte.
Bei dem Verfahren ging es übrigens um die Störung einer Demonstration.

Egal, was man von der Linken hält, das sind undemokratische Mittel.

Es gibt da ja diesen NSA Untersuchungsausschuss. Die versuchen jetzt ja, das Ding mit der Überwachung aufzuklären.
Meine sowieso nicht so hohen Erwartungen sind rapide in den Keller gesunken, als sich herausstellte, dass bei den Sitzungen anwesende Journalisten überwacht werden.
Wie soll jemand einen Überwachungsskandal aufklären, der selbst die Pressefreiheit mit den Füßen tritt und Anlasslos Leute überwacht?

Da ich sonst ja immer nur Negativbeispiele von Polizeiarbeit habe, hier auch mal ein wenig Lob.

Es geht direkt weiter mit Polizei bezogenen Themen:

Bei den Nazi Demos am ersten Mai in Berlin wurden unter anderem auch Polizisten in Zivil vom Pfefferspray ihrer Kollegen getroffen. Auch Schläge sollen sie abbekommen haben.
Nun haben sie Anzeige gegen ihre Kollegen erstattet.

Das eigentlich lustige daran ist ja, dass damit bewiesen ist, dass die Polizei wahllos auf Demonstranten gesprüht und diese geschlagen hat. Denn man kan wohl davon ausgehen, dass die Beamten in Zivil ihren Kollegen keinen Anlass geliefert haben, sich mit Pfefferspray einsprühen zu lassen.

Ich wollte das schon vor ein paar Stunden posten, aber die Quellen sind etwas mau. Jetzt müsst ihr euch halt mit diesem gegenderten Text begnügen. Eigentlich geht es auch nur um den einen Satz:

Es hat sich mittlerweile bewahrheitet, dass eine Person nach einem Angriff von Polizisten* im Koma liegt.

*das Wort wurde von mir von Polizist_innen in Polizisten geändert. Wer damit ein Problem hat, liest bitte ein anderes Blog.

Stell dir vor, du bist ein renomierter Menschenrechtsanwalt, der sich unter anderem für die Rechte von psychisch kranken Straftätern einsetzt.
Als du eines Tages einen Brief beim Bundesverfassungsgericht einwirfst, sieht das ein Polizist und fragt dich, was du da eingeworfen hast. Du sagst, dass das den Mann nichts angeht und dieser legt dir daraufhin erst einmal Handschellen an und nimmt dich in Gewahrsam.
Und jetzt stell dir vor.. das ist so passiert.

Als Heike vor dem Laden aufräumt, kommt eine Gruppe von neuen Männer im Alter zwischen 24 und 33 Jahren vorbei. Einer von ihnen hält die 27-jährige offensichtlich für eine Türkin und beschimpft sie unter anderem mit „Türkenschlampe“.

Ali schreitet ein und greift den Mann am Arm. „Fass mich nicht an, du Scheißvieh“, schreit dieser und wirft dem 34-jährigen eine Bierflasche ins Gesicht. Die acht anderen kommen hinzu, schlagen und treten den Imbissbetreiber in die Bewusstlosigkeit und hören auch danach nicht auf. Mit „Scheißtürke“ beschimpfen sie ihn dabei. Als die Männer von ihm ablassen und weiterziehen, zuckt Ali nur noch.

Die Täter sind allesamt bekannte Nazis, frühere Kameradschaftsmitglieder und tätowiert mit Hakenkreuzen und Wehrmachtssoldaten. Einer wurde 2006 sogar bundesweit bekannt, nachdem er einen 12-jährigen Deutschäthiopier wegen dessen Hautfarbe misshandelt hatte.

Einen rassistischen Hintergrund erkannten aber weder Staatsanwaltschaft noch das Landgericht Magdeburg.

Quelle

Stellt euch vor, ihr kommt nach Hause und findet eine Visitenkarte der Polizei vor, dass sie in eurem Haus war, um einen lästigen Wecker abzuschalten.

image

Direktlink via

Die Stadt Rostock hat (zumindest für einen Stadtteil) jegliche Gegendemonstration zu der geplanten Nazi Demo am 01. Mai untersagt.

Und dann war da noch das NYPD, das auf Twitter tolle Fotos mit Beamten des NYPDs sammeln wollte und stattdessen Beweise von Polizeibrutalität erhielt.