Archive für Kategorie: Urteil des Tages

Ach übrigens: Oralsex mit einer bewusstlosen ist keine Vergewaltigung. Das Mädchen wurde schließlich nicht gezwungen!

Das Bundesverfassungsgericht sagt ganz klar: filmt euch die Polizei, dürft ihr zurück filmen.

6 b) Im vorliegenden Fall verfügte der Beklagte über einen DSL 6.000-Anschluss von „A…“ bzw. der T… Germany GmbH & Co. OHG. Seine Hochlade-Geschwindigkeit („Upload-Geschwindigkeit“) betrug 576 Kilobit pro Sekunde (http://www.dsl-isdn-anbieter.de/DSL-6000.htm, Abruf am 11.08.2015) und damit in etwa die vorgenannten 10% seiner Downloadgeschwindigkeit, sodass der Ansatz der insgesamt 12% des Filmwerks, die maximal über seinen Internetanschluss dritten Nutzern der Tauschbörse angeboten worden sein werden, angemessen ist.

4. Ausgehend von den vorstehenden Ausführungen kann der Klägerin ein Schaden entstanden sein, den ihr der Beklagte hätte – nach der Lizenzanalogie – entrichten müssen, wenn er von ihr die Erlaubnis erworben hätte, 13,62 % des von ihr angebotenen Titels einem anderen zur Verfügung zu stellen. Selbst wenn die Klägerin derartige Rechte nicht mit den errechneten Quoten vertreibt, hätten vernünftige Lizenzvertragsparteien für die Nutzungsrechtseinräumung als Lizenzgebühr im Zweifel exakt 13,62 % des Ladenpreises des streitgegenständlichen Filmwerks vereinbart. Das Filmwerk hat einen Ladenpreis von 14,99 €, sodass sich die Lizenzgebühr rechnerisch auf 2,04 € belaufen würde. Ob man diese Gebühr ansetzt oder davon ausgeht, zumindest der Ladenpreis für eine Lizenz sei geschuldet, kann hier dahinstehen.

Quelle

TL;DR Der Angeklagte muss 2,04 € bezahlen, weil er einen Porno zu 12% per Torrent verteilt hatte.

Der Virenleugner Stefan Lanka, muss in’s Gefängnis, weil er das ausgelobte Preisgeld nicht bezahlen möchte.

Und dann war da noch die Frau, die den Penis ihres Freundes aus Rache für Fremdgehen in ein Haarglätteisen geklemmt hatte. Trotz dessen Zustimmung(!) wurde sie verurteilt.

Die zuständigen Behörden im Altenburger Land hatten den beiden die Waffenbesitzkarten wegen ihrer politischen Einstellung entzogen. Zur Begründung hieß es, wer als sogenannter „Reichsbürger“ die Existenz der Bundesrepublik und deren Gesetze ablehne, dem mangele es an der nötigen Zuverlässigkeit zum Führen von scharfen Waffen

Ein Gericht entschied nun:

Wie ein Gerichtssprecher MDR THÜRINGEN sagte, leugnen die beiden Männer zwar zum Teil die Existenz der Bundesrepublik. Jedoch sei eine solche „abstruse Meinung“ nicht strafbar.

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Währenddessen verurteilt ein spanisches Gericht einen Mann dazu, sein Gerichtsurteil täglich zu vertwittern.

Die Welt am Sonntag hat wohl auch nichts besseres zu tun gehabt, als diesem Flüchtlingsmädchen, was von Merkel gestreichelt wurde, Antisemitismus zu unterstellen. Das wurde ihnen nun gerichtlich untersagt.

Dieses Urteil ist vom BgH gekippt worden.

Es sei angemerkt, dass der Artikel von „Neues Deutschland“ ziemlich schlecht ist. Es wird eben nichts „schlimmer“. Es bleibt alles beim Alten.

Freund kloppt sich mit Ex-Freund seiner Freundin. Dieser zeigt ihn an. Vor Gericht zeigt der Freund Reue. Doch das reicht dem Richter nicht:

Doch die Einsicht des Angeklagten reichte nicht aus, um Richter Randall Rogers von einer Strafe absehen zu lassen. Er erlegte Bundy vielmehr ungewöhnliche Bewährungsauflagen auf. Neben dem Schreiben von Bibelversen und der Gang zu einer Beratungsstelle gehörte dazu auch, dass Bundy seine Freundin innerhalb von 30 Tagen zum Traualtar führen muss – andernfalls, so Rogers, sollte Bundy für 15 Tage ins Gefängnis.

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